Schlagwort-Archive: Justiz

BVerfG | Gottesdienste bleiben verboten

Nach Auffassung der BVerfG-Kammer hat der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben durch Corona derzeit Vorrang vor Eingriff in die Glaubensfreiheit. Das gilt nicht nur für christliche Gottesdienste, sondern auch für andere Religionsgemeinschaften, die durch das Verbot von Zusammenkünften vergleichbar schwerwiegend betroffen sind.


Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Bundesverfassungsgericht vom 10.04.2020
BVerfG | Twitter 10.04.2020 – 4:05 PM

BVerfG – Bundesverfassungsgericht
Beschluss 1 BvQ 28/20 vom 10. April 2020
Pressemitteilung Nr. 243/2020 vom 10. April 2020

Justizministerin Lambrecht zu Missbrauchsskandal

„Werden jede Möglichkeit zu Ermittlungen nutzen“

In diesem Land bestimmt die Kirche nicht, zu welchen Archiven Staatsanwaltschaften Zugang haben. Kirchenrecht bricht nicht unsere Strafprozessordnung – Staatsanwaltschaften können selbstverständlich auch in kirchlichen Einrichtungen durchsuchen und beschlagnahmen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im ZDF-Interview
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Selbstbestimmtes Sterben

MGEN – Überblick 05 | Podcast vom 20.01.2020

Als nicht-religiöser Mensch ist man in Deutschland Kummer gewohnt. Besonders ärgerlich ist aber der Komplex Sterbehilfe und selbstbestimmtes Sterben. Hier setzt die Kirche in inniger Umarmung mit christlichen Politikern beinharte Verbote durch, aus denen tägliches, tausendfaches und völlig unnötiges Leid erwächst. Von diesen unmenschlichen Regelungen ist jeder einzelne von uns unmittelbar betroffen.

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