Archiv der Kategorie: Recht

BVerfG | Gottesdienste bleiben verboten

Nach Auffassung der BVerfG-Kammer hat der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben durch Corona derzeit Vorrang vor Eingriff in die Glaubensfreiheit. Das gilt nicht nur für christliche Gottesdienste, sondern auch für andere Religionsgemeinschaften, die durch das Verbot von Zusammenkünften vergleichbar schwerwiegend betroffen sind.


Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Bundesverfassungsgericht vom 10.04.2020
BVerfG | Twitter 10.04.2020 – 4:05 PM

BVerfG – Bundesverfassungsgericht
Beschluss 1 BvQ 28/20 vom 10. April 2020
Pressemitteilung Nr. 243/2020 vom 10. April 2020

Habermas: Auch eine Geschichte der Philosophie

Rezension von Prof. Dr. Hartmut Kreß, Bonn

In einem zweibändigen Werk analysiert der prominente Philosoph Jürgen Habermas den Sachverhalt, dass sich die Philosophie der Gegenwart von Religion und Metaphysik verabschiedet hat. Habermas selbst umschreibt sein Anliegen dahingehend, er wolle eine „Genealogie“ nachmetaphysischen Denkens entfalten.

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§219a | Abtreibung Verboten

„Als ob eine Frau abtreibt, weil sie Werbung dafür liest“

KROYMANN | Satire im Ersten | Sendung vom 6.2.2020

Mit der Deutschrapperin FIVA hat Maren Kroymann einen Song aufgelegt, der die Scheinheiligkeit von Verboten in Deutschland austariert.

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Blasphemie | Schülerin kritisiert den Islam

„Was ich getan habe, war Blasphemie, es ist eine generelle Kritik an den Religionen, nichts weiter.“ 

16jährige löst Diskussion zur Meinungsfreiheit aus

Ich hasse die Religion (…) Im Koran steckt nur Hass, der Islam ist Scheiße (…) Ich sage, was ich darüber denke, ihr werdet mich das nicht bereuen lassen. Es gibt noch Leute, die sich darüber aufregen, mit denen hab‘ ich klipp und klar nichts zu tun, ich sage, was ich denke. Eure Religion ist Scheiße (…) Eurem Gott stecke ich den Finger (…) danke, auf Wiedersehen.

Mila, Schülerin
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Justizministerin Lambrecht zu Missbrauchsskandal

„Werden jede Möglichkeit zu Ermittlungen nutzen“

In diesem Land bestimmt die Kirche nicht, zu welchen Archiven Staatsanwaltschaften Zugang haben. Kirchenrecht bricht nicht unsere Strafprozessordnung – Staatsanwaltschaften können selbstverständlich auch in kirchlichen Einrichtungen durchsuchen und beschlagnahmen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im ZDF-Interview
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Selbstbestimmtes Sterben

MGEN – Überblick 05 | Podcast vom 20.01.2020

Als nicht-religiöser Mensch ist man in Deutschland Kummer gewohnt. Besonders ärgerlich ist aber der Komplex Sterbehilfe und selbstbestimmtes Sterben. Hier setzt die Kirche in inniger Umarmung mit christlichen Politikern beinharte Verbote durch, aus denen tägliches, tausendfaches und völlig unnötiges Leid erwächst. Von diesen unmenschlichen Regelungen ist jeder einzelne von uns unmittelbar betroffen.

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Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche

„Das war alles nur Show – mehr nicht“

Knapp anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung der großen Missbrauchsstudie der katholischen Kirche haben die bayerischen Behörden in keinem Fall Anklage erhoben. Fast alle Ermittlungen gegen verdächtige Kirchenleute wurden eingestellt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den drei Generalstaatsanwaltschaften in München, Bamberg und Nürnberg ergab.

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Kirchensteuer

Kirchensteuer-Rasterfahndung vor Gericht

In Berlin müssen Zugezogene rückwirkend Kirchensteuer zahlen

Das bringt Christian vom Ketzerpodcast auf die Idee einer Denial-of-Service-Kampagne, bei der die Kirchen mit Anfragen zum Datenschutz überflutet werden.

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Christen bald Minderheit

Risse im Fundament

Christen sind auf dem Weg zur Minderheit in Deutschland. Das lässt den Status der Kirchen zunehmend als ungerechtfertigtes Privileg erscheinen. Sie müssen deshalb auf Ansprüche verzichten.

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