Archiv der Kategorie: Recht

My Stealthy Freedom

The right for individual Iranian women to choose whether they want hijab.

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Konfession als Jobkriterium bei kirchlichen Trägern

  • Damit kirchliche Träger ihren Auftrag erfüllen können, ist es nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH nicht notwendig, dass jeder Mitarbeit auch dessen Konfession angehört.
  • Folgt der Gerichtshof seinem Schlussantrag, darf die Weltanschauung auch bei religiösen Organisationen kein Ausschlusskriterium für Bewerber mehr sein.
  • Nationale Gerichte müssten dann im Einzelfall entscheiden – mit guten Aussichten für Bewerber, die nicht der entsprechenden Kirche angehören.

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Kirchenasyl – Christenverfolgung in Bayern?

Der Philosoph Andreas Edmüller untersucht den Vorwurf, der Freistaat Bayern würde auf Kirchenasyl mit Christenverfolgung reagieren. Dabei zeigt er, dass in Bayern tatsächlich keine Christen verfolgt werden und dass Kirchenasyl aus normativer Perspektive nichts anderes ist als eine religiös aufgebauschte Variante des zivilen Ungehorsams.

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Weder Kreuz noch Kopftuch bei Gericht

IBKA-Pressemitteilung vom 12.07.2017

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag gegen das Verbot von Kopftüchern auf der Richterbank zurückzuweisen.
„Die Entscheidung gegen das Kopftuch auf der Richterbank stärkt die weltanschauliche Neutralität der Justiz“,  …

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Staatsleistungen 2017

Staatsleistungen 1949-2017
Staatsleistungen 1949-2017

Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollen, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.
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EuGH – Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus.

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Gott in Hessische Verfassung

Alle müssen kriechen vor dem Christen-Gott:

Kirche und Hessen-CDU wollen Verfassung ändern

Hessen Landeswappen
Hessen Landeswappen

In Hessen, wie im Rest der Republik auch, ist eine große Mehrheit der Menschen atheistisch, die Zahl der Kirchenmitgliedschaften sinkt rapide. Die Großkirchen sehen ihre Privilegien schwimmen und wollen so lange es noch geht so viele Sonderrechte wie möglich durch den Gesetzgebungsprozess drücken. So soll jetzt an verschiedenen Stellen ein Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.

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