Archiv der Kategorie: Recht

religiöse Neutralität des Staates

Erzbischof Koch aus Berlin erklärt religiöse Neutralität des Staates zu einer Bevorzugung des Atheismus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sieht im zunehmenden Atheismus eine “Herausforderung für ein friedliches Miteinander in Deutschland”.

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Kirchenasyl – Christenverfolgung in Bayern?

Der Philosoph Andreas Edmüller untersucht den Vorwurf, der Freistaat Bayern würde auf Kirchenasyl mit Christenverfolgung reagieren. Dabei zeigt er, dass in Bayern tatsächlich keine Christen verfolgt werden und dass Kirchenasyl aus normativer Perspektive nichts anderes ist als eine religiös aufgebauschte Variante des zivilen Ungehorsams.

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Weder Kreuz noch Kopftuch bei Gericht

IBKA-Pressemitteilung vom 12.07.2017

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag gegen das Verbot von Kopftüchern auf der Richterbank zurückzuweisen.
„Die Entscheidung gegen das Kopftuch auf der Richterbank stärkt die weltanschauliche Neutralität der Justiz“,  …

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Staatsleistungen 2017

Staatsleistungen 1949-2017
Staatsleistungen 1949-2017

Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollen, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.
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EuGH – Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus.

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Gott in Hessische Verfassung

Alle müssen kriechen vor dem Christen-Gott:

Kirche und Hessen-CDU wollen Verfassung ändern

Hessen Landeswappen
Hessen Landeswappen

In Hessen, wie im Rest der Republik auch, ist eine große Mehrheit der Menschen atheistisch, die Zahl der Kirchenmitgliedschaften sinkt rapide. Die Großkirchen sehen ihre Privilegien schwimmen und wollen so lange es noch geht so viele Sonderrechte wie möglich durch den Gesetzgebungsprozess drücken. So soll jetzt an verschiedenen Stellen ein Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.

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Unter dem Kreuz?

Staat und Religion – Im Normtext des Grundgesetzes steht das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates nicht. Umso wichtiger, sich diesen objektivrechtlichen Grundsatz etwas genauer anzusehen. Woraus wird er hergeleitet? Was bedeutet er inhaltlich genau? Gibt es Einwände gegen das Konzept? Kann er in den aktuellen Debatten weiterhelfen?

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Welche Zukunft haben christliche Kirchen?

WDR 5 Funkhausgespräche Do 22.12.2016 – 20.05 Uhr

Die Zeit der Volkskirchen ist vorbei, die Zahl der Austritte seit Jahren auf hohem Niveau. Kirchengebäude werden entweiht und als Kitas, Fitnesscenter oder Sparkassen genutzt.
Doch trotz sinkender Mitgliederzahlen: Die christlichen Kirchen spielen in Deutschland eine gewichtige Rolle. Die Zahl der kirchlichen Einrichtungen steigt kontinuierlich. Mit rund 1,3 Millionen Mitarbeitern sind die Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat – mit einem besonderen Arbeitsrecht und finanziellen Privilegien, wie dem Einzug der Kirchensteuer. Sind solche gesetzlich verankerte Kirchenprivilegien noch zeitgemäß? Ist Religion Privatsache? Können die Kirchen durch Vermittlung christlicher Werte die Gesellschaft noch zusammenhalten? Welche Rolle spielt in Zukunft die Ökumene?

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Mit Brian gegen das Feiertagsgesetz

RIR-LogoDie Initiative Religionsfrei im Revier (RIR) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW eingereicht. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland immer noch gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen wird, hat die Initiative mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian” gezeigt.

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