Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

EuGH – Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus.

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Bildung und Religion

BdWi-Titelbild 3/2013
BdWi 3/2013

Anachronistische Privilegien in der Diskussion
Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes garantiert auch die Freiheit, sich keiner Religion zuzuwenden. Das nimmt etwa ein Drittel der hier lebenden Bevölkerung für sich in Anspruch.  Trotzdem genießen die römisch-katholische und die evangelischen Kirchen massive Privilegien – auch und gerade im Bildungs- und Hochschulbereich.

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Sonderrecht in kirchl. Einrichtungen

Wer wirklich für die Kirche zahlt

Die Story im Ersten: Gott hat hohe Nebenkosten
Film von Eva Müller – ARD 26.11.2012

Die Leiterin eines katholischen Kindergartens wurde entlassen, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog. Ehebruch. Ein Verstoß gegen die Loyalität zur ihrem Arbeitgeber, hatte die Kirche entschieden und ihr gekündigt. Nur ein Bsp. von vielen. Weit über eine Million Menschen arbeiten in sozialen Einrichtungen für die Kirchen – in Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen. Sie alle unterliegen einem besonderen Arbeitsrecht.

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Satire zum Streikrecht in kirchl. Einrichtungen

zum Video auf YouTube
heute-show zum Streikrecht in kirchl.  Einrichtungen

MitarbeiterInnen in kirchl. Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und erklärte damit das strikte Streikverbot im Kirchenrecht für ungültig. Die Sonderrechte der Kirchen ließ das Gericht aber unangetastet.

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Katholisches Arbeitsrecht

Eine lesbische Leiterin eines katholischen Kindergartens hatte gegen ihre Entlassung und für ihren Anspruch auf Elterzeit geklagt. Ihr stand der juristische Sonderstatus der Kirche in Deutschland gegenüber. Die Frau verliert aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach der Kinderzeit ihren Job. Das Gericht bestätigte damit die juristischen Privilegien der katholischen Kirche. Mit dem Urteil wurde das Recht auf Kontrolle über das Privatleben der Mitarbeiterinnen in katholischen Einrichtungen nicht in Frage gestellt.