Sehitlik-Moschee in Berlin

Finanziert die deutsche Islamkonferenz mit Steuergeld den Politischen Islam?

Die Islamkonferenz als Fall für den Bundesrechnungshof!

Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.

Als Hamed Abdel-Samad am 10. November Abschied von der Islamkonferenz der Bundesregierung nahm, schrieb er folgenden Eintrag:

„Der Staat biedert sich an die Vertreter des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen. … Ja, lieber Herr Innenminister, ich mache auch die Islamkonferenz für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit mitverantwortlich für den Aufbau von Erdoğan-Kult und für die Stärkung des politischen Islam! Und ich halte die Unterstützung dieser Vereine nicht nur für eine Veruntreuung von Staatsgeldern, sondern auch für eine Gefahr für die Innere Sicherheit.“


Nicht nur bei der Förderung der Islamkonferenz, sondern auch bei der Förderung der Imamausbildung am Islamkolleg und vielen weiteren staatlichen Fördermaßnahmen sind die folgenden Fragen zu prüfen:

  1. Ist das Ziel hinreichend klar definiert?
  2. Ist das Ziel aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive gerechtfertigt?
  3. Ist die Maßnahme effektiv, das heißt erreicht sie ihre Ziele?
  4. Ist die Maßnahme die geeignete Intervention zur Zielerreichung oder gibt es bessere Alternativen?
  5. Ist die Maßnahme effizient ausgestaltet?
  6. Welche Kosten sind damit verbunden?

Die staatliche Finanzierung des Politischen Islam
hpd-Beitrag von Lutz Neumann – 11.01.2021

hpd – Humanistischer Pressedienst
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