Ende der Staatsleistungen

Kein weiteres Extrageld für die Kirchen

Die Ablösesummen sind ist sowohl rechtlich als auch historisch verfehlt.
Entschädigungs“-Zahlungen an die Kirchen sind heute weniger denn je gerechtfertigt. Es wird Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und unser Grundgesetz ernst zu nehmen.

BA§TA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen fordert sofortiges Ende von Extrageld für Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag (FDP,  Linke, Grüne) machen Anfang 2020 einen Gesetzentwurf, der Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen regeln soll. Der Entwurf sieht hohe Ablösesummen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor, und enthält darüber hinaus lange Fristen.

Nach den Recherchen von Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) sind für 2017 die Staatsleistungen nach Art. 140 GG entsprechend der Beamtenbesoldung gestiegen und belaufen sich auf 523.912.215 Euro.

(Drucksache 19/19273)

BA§TA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen
– Pressemitteilung Juli-2020
– Gesetzentwurf von FDP, Linken, Grünen springt viel zu kurz

FOWID – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland und der Welt
Staatsleistungen 2017
vollständiger Beitrag auf FOBID-Homepage

zu ‚Staatsleistungen‘ siehe auch:

• Risse im Fundament
  Christen sind auf dem Weg zur Minderheit in Deutschland. Sie müssen deshalb auf Ansprüche verzichten.
  Matthias Drobinski – Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019
• 100 Jahre Weimarer Reichverfassung:
  Ablösung der Staatsleistungen überfällig
  IBKA-Pressemeldung 9.8.2019
• MGEN-Podcast 2019.02
  Staatsleistungen für tote Fürstbischöfe: Auch 2018 wieder ein Rekord
• Staatsleistungen 2017
  Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollen, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro.
  Blog-Beitrag 2017
• MGEN-Podcast Folge 2017.03
  Thema u.a.:  Man kennt sich, man hilft sich: Bundestag möchte keine Kommission zur Evaluierung der Staatsleistungen an die Großkirchen
• Bundestag ignoriert weiterhin Verfassungsauftrag
  Keine Sichtung der Staatsleistungen – hpd 10.3.2017
• Umstrittene Staatsleistungen
  Milliarden-Segen für die Kirchen
  Die Linkspartei möchte die hohen Zahlungen an die Kirchen ablösen – so wie es das Grundgesetz verlangt. Andere Parteien haben es damit nicht eilig. – die taz 7.3.2017
• Wikipedia „Staatsleistung“