Das israelische Nationalstaatsgesetz

Israel als „jüdischer Nationalstaat“

Am Donnerstag verabschiedete das israelische Parlament das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Dazu gehört unter anderem die Festlegung von Hebräisch als offizieller Nationalsprache und die Herabstufung der bisherigen Amtssprache Arabisch auf einen Sonderstatus.
Israel wird mit dem neuen ‚Grundgesetz‘ mit Verfassungsrang von einer Demokratie mit der Gleichberechtigung aller Bürger zu einer rassistisch, zumindest ethnisch und religiös definierten Nation, die Juden explizit privilegiert.

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