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Mit Brian gegen das Feiertagsgesetz

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Die Initiative Religionsfrei im Revier (RIR) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW eingereicht. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland immer noch gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen wird, hat die Initiative mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian” gezeigt.

RIR-Schriftzug

Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag “alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr”. An diesem Tag dürfen z. B. mehr als 750 Filme nicht einmal in geschlossener Gesellschaft gezeigt werden.

Die Initiative will vor dem Verfassungsgericht erreichen, dass diese staatliche Bevormundung mit kirchlichen Normen beendet wird. Der pluralistische Geist des Grundgesetzes verbiete es, alle Menschen unserer Gesellschaft an einem Feiertag zu zwingen, auf jede Form von kollektiver Unterhaltung zu verzichten. Die Verbindlichmachung religiöser Normen für alle Mitglieder einer Gesellschaft zeichne das Gebaren von fundamentalistischen Staaten aus. Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz definiert, habe im Gegenteil die Aufgabe, den Einzelnen vor der Übergriffigkeit von Religionsgesellschaften zu schützen und die freie Entfaltung der individuellen Freiheit zu garantieren.



Presse:


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IBKA-Pressemeldung

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ (RiR) hat am 30 Juni des Jahres Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen erhoben. Seit dem Jahr 2013 führt sie regelmäßig den Film „Das Leben des Brian“ außerhalb der eigenen Wohnung vor – obwohl dieses am Karfreitag untersagt ist.

Der bfg mÜnchen initiierte den Protest gegen die Feiertagsgesetzgebung durch öffentliche Filmvorführungen und der Einladung zur „Heidenspaßparty“ mit anschließendem „Schokoladenbuffet“ und erhielt im Jahr 2007 einen Bußgeldbescheid von der Stadt München.

Die Münchener wehrten sich gegen den Bescheid und schließlich legten Sie Verfassungsbeschwerde ein. Seit dem 2009 soll diese verhandelt werden, doch das schoben die Richter bis heute vor sich her.

Der Landesverband NRW des IBKA griff die bayrische Idee auf und mietete in den Jahren 2008 bis 2015 das Kölner Filmhauskino zur Vorführung von für den „stillen Feiertag“ zensierten Filmen. Doch selbst als der IBKA an einem Karfreitag zum Kostümball einlud und versprach: „Wer lediglich mit Dornenkrone, Lendenschurz und Lattengerüst bekleidet erscheint, erhält freien Eintritt!“ kümmerten sich die Ordnungsbehörden nicht darum und ließen den IBKA gewähren.

„RiR“ führen seit 2013 „Das Leben des Brian“ auf und bekamen bereits im ersten Jahr erfolgreich einen Bußgeldbescheid, der allerdings aufgehoben wurde. Der Bescheid des zweiten Jahres blieb bestehen; die Religionsfreien legten Widerspruch ein. Das zuständige Amtsgericht verwarf den Widerspruch und damit ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.

Die Karlsruher Richter sind nun gehalten, die Verfassungsmäßigkeit der Feiertagsgesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu prüfen.

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