NRW-Bekenntnisschulen in der Kritik

In Paderborn z.B. sind 14 von 24 städtischen Grundschulen katholische Bekenntnisschulen. Bekenntnisschulen werden zu 100 Prozent vom Staat finanziert, trotzdem ist der Glaube ausschlaggebend. Nicht-katholische Kinder können abgelehnt werden.

Ist es in Zeiten der Inklusion richtig, dass  …

  • … ein ev. SchulanfängerIn konvertieren muss, damit sie mit ihren FreundInnen in die wohnortnahe katholische Grundschule gehen kann?
  • .. ein muslimischer Junge nur dann in die Wohnortnahe katgholische Grundschule aufgenommen wird, wenn die Eltern unterschreiben, dass er am Katholischen Gottesdienst und Religionsunterricht teilnimmt?
  • … ausgeschriebene Lehrer- und Schulleitungsstellen nicht besetzt werden können, weil BewerberInnen das falsche Bekenntnis haben?

Rechtsgrundlage ist die Landesverfassung NRW:

Artikel 12 Abs. 6:

In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

Kommentar der Initiative
Das sogenannte Bekenntnisschulprivileg beruht auf einem Vertrag des damaligen Deutschen Reichs mit dem Heiligen Stuhl von 1933, dem sogenannten Reichskonkordat (s. Eintrag in Wikipedia). Durch Art. 123 Abs. 2 des Grundgesetzes ist es als Landesrecht fortgeltendes Recht, die Gültigkeit wird aber von einigen Bundesländern bestritten. Öffentliche Bekenntnisschulen gibt es heute flächendeckend nur noch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen nur in wenigen Landstrichen.

Dazu gibt es eine Kleine Anfrage 119 vom 16. Juli 2012 der Abgeordneten Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/236:

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